Allgemeine Geschäftsbedingungen der Strategieberatung Kahleys, Im Mediapark 5, 50670 Köln
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge zwischen der Strategieberatung Kahleys und ihren Auftraggebern Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Soweit zwischen den Vertragsparteien auch individualvertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dann nur ergänzend, sofern und soweit im Individualvertrag nichts oder nichts Abweichendes geregelt ist. Das Vertragsverhältnis zwischen der Unternehmerin und dem Vertragspartner („Auftraggeber/Besteller“) bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung sowie den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.
- Leistungen der Strategieberatung Kahleys
1.1 Strategieberatung Kahleys ist eine digitale Performance- Marketing Agentur, die sowohl Services als auch digitale Produkte anbietet. Diese Leistungen beinhalten Services wie Recherche & Analyse, Strategie und Konzeption, Design, Web Entwicklung, Conversion Rate Optimierung, sowie Performance- Vermarktung seiner “Kunden”. Der Kunde beauftragt die Strategieberatung Kahleys mit der Beratung bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Analyse, dem Marketing und der Verkaufsförderung für die Produkte oder Dienstleistungen des Kunden. Die Tätigkeit umfasst auch die Konzeption und Durchführung konkreter Werbemaßnahmen, technische Einbindung von Tools und der Beratung im Bezug auf das Online Marketing.
1.2 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Strategieberatung Kahleys nur die Erbringung von Dienstleistungen schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen Charakter der Leistungspflicht der Strategieberatung Kahleys auch dann nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung der Ergebnisse ihrer Dienstleistung sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien und dergleichen verpflichtet. Derartige schriftliche Berichte, Studien und dergleichen stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt des Ablaufs und des Ergebnisses der Dienstleistungen wieder.
1.3 Die Strategieberatung Kahleys ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages fachkundiger Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen.
1.4 Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Dieser Anspruch muss unverzüglich geltend gemacht werden. Der Strategieberatung Kahleys ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
- Rechte an den Arbeitsergebnissen / Nutzungsrechte
2.1 Sämtliche Urheberrechte oder Rechte aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz an allen von der Strategieberatung Kahleys zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücken stehen ausschließlich der Strategieberatung Kahleys zu.
2.2 Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung solcher von der Strategieberatung Kahleys zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Schriftstücke ist dem Auftraggeber nur für seinen eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet.
2.3 Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse der Strategieberatung Kahleys an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Strategieberatung Kahleys, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt.
2.4 Die Unternehmerin behält sich das Recht vor, das vertragsgegenständliche Werk oder Abbildungen hiervon zu Referenz- und Promotionszwecken in allen Bereichen ihres Öffentlichkeitsauftritts (Website, Print, etc.) zu nutzen.
2.5 Die Strategieberatung Kahleys wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen. Im Zweifel erfüllt die Agentur ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für die Nutzung im Internet, räumlich unbeschränkt, befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.
2.6 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung dieses Vertrags oder eines weiteren Auftrags noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben, vorbehaltlich anderweitig getroffener schriftlich niedergelegter Absprachen, bei der Agentur.
- Datenschutz
3.1 Im Rahmen der Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) sind Auftraggeber ab dem 25.05.2018 dazu verpflichtet, einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag mit der Unternehmerin zu schließen. Dieser Auftragsverarbeitungs-Vertrag dient der gegenseitigen Sicherstellung der Datenschutz-konformen Arbeit beider Parteien und muss der Unternehmerin bei Angebotsannahme durch den Besteller vorliegen.
3.2 Die Unternehmerin wird per DS-GVO im vorliegenden Geschäftsverhältnis als Auftragsverarbeiterin kategorisiert. Als solche ist sie verpflichtet, die Anforderungen der DS-GVO zu erfüllen. Die Datenschutz-Verantwortung obliegt dem Besteller.
3.3 Bei Beauftragung von Subunternehmern (Softwares, Tools usw.) verpflichtet sich die Unternehmerin, diese in Abstimmung mit dem Besteller und hinsichtlich DSGVO-Konformität auszuwählen. Mit den Subunternehmern ist ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag durch die Unternehmerin zu schließen.
- Zahlungsmodalitäten
4.1 Die anfallenden Kosten werden ab Zeitpunkt der Beauftragung im Voraus in Rechnung gestellt.
4.2 Zahlungsziel ist jeweils 10 Tage nach Datum der Rechnungsstellung.
4.3 Die Umsatzsteuer wird jeweils in der gesetzlichen Höhe berechnet.
4.4 Mehrere Auftraggeber desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.
4.5 Mit Zahlung von Rechnungen der Strategieberatung Kahleys durch den Auftraggeber oder von diesem beauftragte Dritte gelten die mit der jeweiligen Rechnung geltend gemachten Forderungen als anerkannt. Rückforderungsansprüche sind ausgeschlossen.
4.6 Einwendungen gegen Rechnungen der Strategieberatung Kahleys sind spätestens innerhalb zwei Wochen nach Zugang geltend zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
4.7 Bei verspäteter Zahlung hat die Strategieberatung Kahleys das Recht, Mahnkosten in Höhe von 2,5% des Rechnungsbetrages zu berechnen.
- Geheimhaltung
Die Unternehmerin wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Informationen über das Geschäft und den Betrieb des Bestellers streng vertraulich behandeln und diese ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung nutzen. Dies gilt nicht für allgemeine, aus öffentlichen Quellen stammende Informationen, bei gesetzlicher oder hoheitlicher Verpflichtung zur Offenlegung, gegenüber zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteter Personen oder insoweit der Besteller der Weitergabe der Informationen zugestimmt hat.
- Haftung
6.1 Die Unternehmerin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einem Verschulden der Unternehmerin beruhen. Bei leicht fahrlässig verursachter Verletzung der Hauptpflichten des Vertrags (Ziff. 1.1) haftet die Unternehmerin der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für alle übrigen Schäden ist die Haftung der Unternehmerin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
6.2 Verletzungen seitens gesetzlicher Vertreter der Unternehmerin oder solcher Personen, deren sich die Unternehmerin zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag bedient, stehen Verletzungen seitens der Unternehmerin gleich. Im Übrigen ist die Haftung der Unternehmerin für Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen; dies gilt insbesondere dann, wenn solche Rechtsverletzungen den von der Unternehmerin verwendeten Materialien (Bilder, Inhalte, etc.) zugrunde liegen.
6.3 Die Unternehmerin haftet nicht für Schäden, die auf eine mangelhafte Qualität des vom Besteller gelieferten Materials zurückzuführen sind. Gleiches gilt, wenn die vom Besteller gelieferten Materialien nicht unter Verstoß gegen geltendes Recht verwendet werden können.
6.4 Die Haftung der Unternehmerin ist ausgeschlossen für solche zur Herstellung des Werks verwendeten Materialien wie Bilder, Texte, etc., die lediglich als Platzhalter oder zu Illustrationszwecken dienen, nicht aber von der Unternehmerin selbst erstellt worden sind. Der Besteller ist selbst verantwortlich und verpflichtet, entsprechende Rechte an diesen Materialen einzuholen, wenn er diese nutzen möchte.
6.5 Die Strategieberatung Kahleys haftet nicht für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn bei dem Auftraggeber. Die Haftung für den Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
- Kündigung
7.1 In dem Zeitraum der Betreuung ist die Kündigung aufgrund der hohen Vorarbeit durch Strategiekonzeption und -umsetzung seitens des Bestellers ausgeschlossen.
7.2 Sollte der Besteller die Zahlung nicht rechtzeitig leisten, so hält sich die Strategieberatung Kahleys das Recht vor, den Vertrag und damit inbegriffen alle Dienstleistungen und Rechte an Dokumenten zu kündigen.
7.3 Das Recht jeder Partei, bei Verletzung des Vertrages durch die andere Partei vom Vertrag zurückzutreten und Rückerstattung der bisher erbrachten Leistungsteile zu verlangen, bleibt von den Ziff. 7.1 bis 7.3 unberührt.
7.4 Die Kündigung bedürfen der Schriftform.
- Verjährung
Sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ansprüche des Auftraggebers gegen die Strategieberatung Kahleys verjähren nach 2 Jahren. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren, wenn der Strategieberatung Kahleys Vorsatz zur Last fällt.
- Leistungen des Kunden/Mitwirkungspflichten/Gestaltung der Zusammenarbeit
Der Kunde ist verpflichtet, der Strategieberatung Kahleys die für die Leistungserbringung gemäß § 1 wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen und einen Ansprechpartner zu benennen. Soweit der Kunde der Agentur Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.
10. Compliance
Im Social-Media-Marketing stellen sich laufend neue Rechtsfragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Die Strategieberatung Kahleys ist daher nicht verpflichtet, seine Leistungen gemäß § 1 auf die Einhaltung der deutschen oder einer ausländischen Rechtsordnung hin zu überprüfen. Die Strategieberatung Kahleys empfiehlt, dass der Kunde vorab alle Leistungen rechtlich überprüfen lässt, insbesondere Leistungen für ausländische Märkte, und diese erst dann freigibt.
In Zweifelsfällen, soweit sie für die Strategieberatung Kahleys erkennbar sind, wird der Kunden entsprechend in Kenntnis gesetzt. Nach gesonderter Vereinbarung über den Gegenstand der Beratung und die zu erwartenden Kosten kann die Strategieberatung einen im Internetrecht qualifizierten Rechtsanwalt hinzuziehen. Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts werden von dem Kunden getragen.
Für den Fall, dass die Strategieberatung den Kunden darüber in Kenntnis setzt, dass bei der Erfüllung eines Auftrags erhebliche Zweifel an der Einhaltung der Rechtsordnung bestehen und der Kunde dennoch auf die Erfüllung des Auftrags ohne Inanspruchnahme einer Rechtsberatung besteht, entfällt die Haftung für die Strategieberatung Kahleys.
11. Schlussbestimmung
11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Köln.
11.2 Im Zweifel gehen die Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in der Auftragsbestätigung festgelegt sind, diesen AGB vor.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
Köln, Stand: 25.06.2022 © – Vervielfältigung verboten.